Rechtsextreme Vorwürfe rechtskonform verfolgenNachdem das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Suspendierung einer Polizistin wegen angeblich rechtsextremer Ansichten für rechtswidrig erklärt hat und inzwischen das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei nur die Suspendierung von weiteren acht Mitgliedern der sogenannten Essener-Chatgruppe aufgehoben hat, erwartet die GdP nun, dass auch weitere ähnlich gelagerten Fällen die Suspendierung der Beamten aufgehoben wird. „Wer sich Tag für Tag für unseren Rechtsstaat einsetzt, hat ein Recht darauf, selber auch rechtstaatlich behandelt zu werden. Deshalb sind jetzt Ermittlungen erforderlich, die sich an Recht und Gesetz orientieren und keine Hexenjagd oder Sonderzuständigkeiten“, so GdP-Kreisvorsitzender Siegfried Pfenninger.

Der Innenminister Reul (CDU) sei gefordert, das gesamte Verfahren auf eine rechtskonforme Grundlage zu stellen. Ob dann alle 29 Polizisten in Essen rechtsextreme Ansichten in Chatgruppen austauschen, werde sich dann zeigen. In der Kreispolizeibehörde Soest war kein Fall dabei. Wie in jeder Berufsgruppe gebe es Einzelfälle, aber die Polizei habe kein Problem mit Extremismus oder Rassismus, sagt Pfenninger. Die Zahl der aktuellen Fälle liege „weit unten im Promiliebereich“. Siegfried Pfenninger: „Die allermeisten Kollegen machen einen tollen Job. Wir sind nicht die Feinde, sondern die Verteidiger der Demokratie.“