Drucken

Polizeigesetz neuMit den Stimmen von CDU, SPD und FDP hat der NRW Landtag das neue Polizeigesetz beschlossen. Die GdP-Kreisgruppe Soest begrüßt diese Entscheidung. Damit haben unserer Kollegen/innen eine bessere Handhabe, um die Alltagskriminalität sowie die terroristische Bedrohung zu bekämpfen. Zukünftig können prügelnde Ehemänner   anstatt 48 Stunden zukünftig 2 Wochen in Gewahrsam genommen werden. Terroristische Gefährder oder von Straftätern, von denen eine konkrete Gefahr ausgeht können bis zur 28 Tagen in Unterbindungsgewahrsam genommen werden. Gegen Einbrecherbanden kann die Polizei mit verdachtsunabhängigen Kontrollen vorgehen. Mobiltelefone dürfen auch mit einem Staatstrojaner in verschlüsselten Netzwerken überwacht werden und vieles mehr. Einige Maßnahmen stehen unter Richtervorbehalt.

Das Gesetz ist mehrfach zum ursprünglichen Gesetzentwurf geändert worden. „Deshalb hat das neue Polizeigesetz für NRW gute Chancen, zum Vorbild für die Polizeigesetze der anderen Bundesländer zu werden“, sagte GdP-Kreisvorsitzender Siegfried Pfenninger.

Die Bürger im Kreis Soest können sicher sein, dass die Kollegen/innen die polizeilichen Befugnisse im Rahmen der Verhältnismäßigkeit anwenden werden. „Wir sind eine Bürgerpolizei, und das werde sich mit dem „neuen Polizeigesetz auch nicht ändern“, so Pfenninger.