Es ist genug geredet worden

Die Gewerkschaft der Polizei – Kreisgruppe Soest (GdP) verurteilt die gewalttätigen Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten vom Wochenende auf das Schärfste und fordert den Gesetzgeber auf, endlich zu handeln. Die Angriffe vom Wochenende in Köln, Düren und Gelsenkirchen zeigen, dass genug geredet wurde.

Gewalt gegen Polizisten ist auch im Kreis Soest mit steigender Tendenz feststellbar. 2015 stehen 126 Widerstandshandlungen in der Statistik. 2014 waren es im Vergleich dazu 97. 2013 69. 2016 rechnet man nicht mit weniger Angriffen. „Im Schnitt werde alle drei Tage ein Polizist im Kreisgebiet angegriffen. Wer Polizistinnen und Polizisten angreife, müsse die Härte des Gesetzes erfahren, so der GdP-Kreisvorsitzende Siegfried Pfenninger.

Vor diesem Hintergrund fordern wir nachdrücklich die Einführung eines § 115 StGB, der Angriffe auf Polizisten aber auch auf Feuerwehr- und Rettungskräfte mit einer Mindeststrafe von einem halben Jahr Freiheitsentzug ahndet. Bundesjustizminister Maas muss jetzt möglich schnell die in den Gesprächen über das Sicherheitspaket in der Großen Koalition bereits vereinbarte Gesetzesverschärfung auf den Weg bringen.

Am Wochenende hatten anlässlich der Kurdendemonstration in Köln Demonstranten die eingesetzten Polizeikräfte mit Flaschen, Bengalos und Steinen beworfen und eine Polizistin verletzt. In Düren eskalierte der Streit um die falsch geparkten Autos. Er endete damit, dass elf Polizisten zum Teil schwer verletzt wurden. In Gelsenkirchen konnte ein 15-jähriger nur mit dem Einsatz der Dienstwaffe von einem Messer-Angriff auf die Polizisten abgehalten werden.

Ausdrücklich begrüßt die GdP, dass die Landesregierung jetzt helfen will, berechtigte Schmerzensgeldansprüche von angegriffenen Polizisten u. Rettungssanitäter durchzusetzen. In den Fällen, in denen die Durchsetzung einer berechtigten Schmerzensgeldforderung zu scheitern droht, weil der Angreifer nicht zahlungsfähig ist, tritt die Landesregierung in Vorleistung. „Das Risiko bei Zahlungsunfähigkeit des Angreifers leer auszugehen, wird damit in Zukunft von der Landesregierung getragen. Damit wird eine langjährige Forderung der GdP erfüllt“, sagte Siegfried Pfenninger.